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Flugunternehmen, Geschäftsflüge, Geschäftsreisen, Luftfracht, Bedarfsflüge, Graz, Steiermark
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Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Beförderungsbedingungen für Passagiere, Gepäck und Gegenstände der MALIAIR Luftverkehr GmbH (nachfolgend Luftfrachtführer)

Ergänzend zu den derzeit gültigen gesetzlichen Bestimmungen werden die nachfolgenden Vertragsbedingungen Inhalt des zwischen beiden Vertragspartnern geschlossenen Beförderungsvertrages.


1. Flugbuchung und Bezahlung

1.1
Eine Flugbuchung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sie wird mit Abschluss des Luftbeförderungsvertrages verbindlich. Jedem Luftbeförderungsvertrag liegen diese die AGB der MALIAIR Luftverkehrs GmbH zugrunde. Die AGB sind auch unter www.maliair.com oder www.mali-air.com abrufbar, eine hundertprozentige Verfügbarkeit der AGBs wird ausgeschlossen.

1.2
Es gelten die im Luftbeförderungsvertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen.

1.3
Sofern eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Luftfrachtführer die Beförderung verweigern, wenn die Zahlung nicht spätestens eine Stunde vor dem vereinbarten Abflugzeitpunkt erfolgt ist. Ebenso kann der Luftfrachtführer die Beförderung verweigern, wenn der Auftraggeber sich trotz Aufforderung des Luftfrachtführers unberechtigt weigert, den Flugpreis gänzlich oder teilweise vor Abflug zu bezahlen. Für einen allenfalls daraus entstehenden Schaden haftet der Luftfrachtführer nicht. Der Luftfrachtführer ist in diesem Fall berechtigt eine angemessenen Schadenersatz vom Auftraggeber einzufordern.


2. Leistungen

2.1
Der Luftfrachtführer übernimmt die Beförderung vom Start- bis zum Zielflughafen von Passagieren, Gepäck und sonstigen Gütern, sofern ihre Beförderung nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist.

2.2
Etwaige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit, wie etwa Enteisung des Luftfahrzeuges aufgrund widriger Witterungsverhältnisse sind im Flugpreis nicht enthalten. Die Entscheidung zur Durchführung solcher Maßnahmen obliegt ausnahmslos beim Luftfrachtführer. Diese Kosten werden dem Auftraggeber ohne Aufschlag weiter verrechnet.

2.3
Der Luftfrachtführer übernimmt Dienstleistungen und Verpflegung an Bord gemäß den im Luftbeförderungsvertrag getroffenen Vereinbarungen.

2.4
Soweit im Luftbeförderungsvertrag nicht anders vereinbart, gelten Flugpreise und Gebühren nur für die Beförderung von Flughafen zu Flughafen.

2.5
Der Luftfrachtführer hat das Recht, einen anderen Luftfrachtführer als Erfüllungsgehilfen oder ein anderes als das im Luftbeförderungsvertrag angegebene Luftfahrzeug einzusetzen. Schadenersatzansprüche seitens des Auftraggebers bestehen in diesem Fall keine.


3. Flugzeiten

3.1
Für den Lufttransport sind die im Luftbeförderungsvertrag angegebenen Flugzeiten maßgeblich. Für Verspätungen und sonstige Störungen des Flugbetriebs, die zu Sach- oder Vermögensschäden führen, haften der Luftfrachtführer und/oder seine Erfüllungsgehilfen nur für eigenes grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten und nur im Rahmen der Haftungsgrenzen der gesetzlichen Vorschriften.

3.2
Der Aufraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Abfertigung von Passagieren, Gepäck sowie sonstigen Frachtgütern bis spätestens 20 Minuten vor der geplanten Abflugzeit abgeschlossen ist. Eine kürzere Abfertigungszeit muss schriftlich vereinbart werden. Für Schäden aus verspätetem Eintreffen von Passagieren, sowie aus verspäteter Bereitstellung von Gepäck und sonstigen Frachtgütern, haftet der Luftfrachtführer nicht.


4. Beförderungsbestimmungen

4.1
Der Auftraggeber hat die Passagiere über die besonderen, die Passagiere betreffenden Bestimmungen, wie diese in den nachfolgenden Regelungen aufgeführt sind und sich zusätzlich aus dem den Auftraggeber oder Passagier übergebenen Flugschein ergeben, zu unterrichten und besonders auf die Beförderungsbeschränkungen und Beförderungsausschlüsse hinzuweisen. Der Auftraggeber stellt den Luftfrachtführer von sämtlichen Ansprüchen frei, die vom Passagier gegen den Luftfrachtführer gerichtet werden und die durch eine unterlassene Unterrichtung des Passagiers durch den Auftraggeber verursacht werden.

4.2
Der Auftraggeber hat durch Unterrichtung des Passagiers dafür Sorge zu tragen, dass der Passagier alle Vorschriften der Staaten befolgt, von denen ausgeflogen wird, die überflogen werden oder angeflogen werden und dass der Passagier die Einreise- und Ausreisepapiere, Gesundheitszeugnisse sowie sonstige Urkunden vorweisen kann, die seitens der in Betracht kommenden Staaten vorgeschrieben sind. Der Luftfrachtführer haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtbeachtung oder aus Nichtbefolgung von Vorschriften oder Anweisungen entstehen.

4.3
Der Passagier darf als Gepäck nicht mitführen:

4.3.1
Gegenstände die geeignet sind, das Luftfahrzeug sowie Personen oder Gegenstände an Bord zu gefährden, oder deren Beförderung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Verordnungen oder anderer Bestimmungen eines auf dem Flug zu berührenden Staates verboten sind.

4.3.2
Gegenstände deren Beförderung nach Ansicht des Luftfrachtführers oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen ihres Gewichtes, ihrer Größe oder ihrer Art für die Beförderung nicht geeignet sind.

4.4
Auf Verlangen hat der Passagier bei der Durchsicht seines aufgegebenen oder nicht aufgegebenen Gepäcks durch Zoll- oder andere Beamte beizuwohnen.

4.5
Der Luftfrachtführer oder dessen Erfüllungsgehilfe darf die Beförderung verweigern:

4.5.1
Wenn dies aus Gründen der Sicherheit und Ordnung notwendig ist.

4.5.2
Wenn die Maßnahme zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Staaten notwendig ist, von denen abgeflogen wird oder die an- oder überflogen werden.

4.5.3
Wenn das Verhalten, der Zustand, die geistige oder körperliche Verfassung derart sind, dass der Passagier auf die besondere Unterstützung des Luftfrachtführers angewiesen ist, die der Luftfrachtführer nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gewähren kann.

4.5.4
Wenn der Passagier sich selbst oder andere Personen oder Gegenstände einer Gefahr aussetzt, oder seine Anwesenheit den anderen Personen an Bord nicht zugemutet werden kann.

4.6
Führt der Passagier Waffen jeglicher Art, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken, mit sich oder in seinem Gepäck, so hat er dies vor Reiseantritt dem Luftfrachtführer oder dessen Erfüllungsgehilfen anzuzeigen.

4.7
Der Passagier hat hinsichtlich der Benützung von elektronischen Geräten an Bord die Anweisung der Besatzung zu befolgen. Alle Flüge werden als Nichtraucherflüge geführt.

4.8
Die Beförderung von Tieren bedarf der Zustimmung des Luftfrachtführers oder dessen Erfüllungsgehilfen. Jedenfalls ist die Beförderungsabsicht vorher anzumelden.

4.9
Der Luftfrachtführer haftet nicht, wenn er in gutem Glauben nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, dass die nach seiner Auffassung maßgebenden Gesetze und Vorschriften eine Beförderung nicht zulassen und er infolgedessen die Beförderung verweigert.


5. Steuern, Zölle, Abgaben, Auslagen, Straf- und Bußgelder

5.1
Sämtliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, die durch Regierungs-, Kommunal- oder andere Behörden oder Flughafenunternehmen in Bezug auf den Passagier oder für dessen Inanspruchnahme von Dienstleistungen erhoben werden, sind vom Auftraggeber gesondert zu tragen, sofern diese nicht ausdrücklich im Luftbeförderungsvertrag bereits im Flugpreis eingeschlossen sind.

5.2
Der Luftfrachtführer ist berechtigt in Hinblick auf die gegenständliche Flugbuchung Auslagen zu machen, kann jedoch vom Passagier oder Auftraggeber nicht dazu verpflichtet werden. Der Passagier und der Auftraggeber haften jeder für sich und gleichzeitig als Gesamtschuldner für ihre Erstattungen.

5.3
Falls der Luftfrachtführer gehalten ist, Strafen oder Bußen zu zahlen oder zu hinterlegen oder sonstige Auslagen aufzuwenden, weil ein Passagier die bezüglich der Einreise oder Durchreise geltenden Vorschriften des bestrafenden Staates nicht befolgt oder weil die Kraft dieser Vorschriften erforderlichen Urkunden nicht ordnungsgemäß zur Stelle sind, haften der Passagier und der Auftraggeber jeder für sich und als Gesamtschuldner für Erstattung dieser Strafen und Bußzahlungen.


6. Rücktritt vom Luftbeförderungsvertrag

6.1
Der Auftraggeber kann jederzeit vor Antritt der Beförderung vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten. Die Beförderung ist angetreten, wenn das Luftfahrzeug zum Zweck der Vertragserfüllung betrieben bzw. mit eigener Kraft bewegt wird. Zum Zweck der Vertragserfüllung gelten als Antritt der Beförderung auch solche Bewegungen des Luftfahrzeuges, welche für die Positionierung des Flugzeuges am oder zum Abflughafen durchgeführt werden.

6.2
Im Falle eines Rücktritts vom Beförderungsvertrag erlangt der Luftfrachtführer einen pauschalisierten Anspruch auf Rücktrittsgebühren, der wie folgt vom Gesamtflugpreis berechnet wird:Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung im Luftbeförderungsvertrag.

6.3
Tritt der Auftraggeber nach Antritt der Beförderung vom Luftbeförderungsvertrag zurück, ist der Auftraggeber verpflichtet, den vollen Flugpreis zu bezahlen.

6.4
Maßgeblich für den Rücktritt vom Luftbeförderungsvertrag ist der Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung in den Geschäftsräumen des Luftfrachtführers.

6.5
Der Luftfrachtführer kann bis vierzehn Tage vor Antritt der Beförderung vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten, ohne dass er dem Auftraggeber gegenüber haftet.


7. Haftung

7.1
Der Luftfrachtführer haftet für allfällige Schäden, die im Zuge einer Luftbeförderung entstehen, nach Maßgabe des Montrealer Übereinkommens in der jeweils gültigen Fassung sowie der EU- Verordnung 2027/97 in der Fassung der Verordnung 889/2002.

7.1.1
Bei einer Reise mit einem endgültigen Bestimmungsort oder einer Zwischenlandung in einem anderen Land als dem Abflugland kann die Beförderung des Fluggastes und seines Gepäcks dem Montrealer Übereinkommen unterliegen, das die Haftung des Luftfrachtführers für Tod, Körperverletzung oder sonstige Gesundheitsschäden, für Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks und des Handgepäcks beschränkt

7.1.2
Für flugsicherungs- und flugsicherheitsbedingte Verzögerungen, Flugausfälle (insbesondere technische Gebrechen am Luftfahrzeug) oder Flugumleitungen (z.B. wetterbedingt oder aufgrund von Luftraumüberlastung), auch im Falle höherer Gewalt (insbesondere für behördliche Eingriffe, Sabotage, Streikmaßnahmen udgl.), die nicht im Verantwortungsbereich des Luftfrachtführers sowie dessen Erfüllungsgehilfen liegen, haftet der Luftfrachtführer nicht. Die Entscheidung über die Durchführung eines Fluges bezugnehmend auf vorgenannte Ereignisse liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen Luftfrachtführers sowie dessen Erfüllungsgehilfen. Maßgeblich ist hier die Entscheidung der Besatzung.

7.2
Für Schäden die nicht vom Luftfrachtführer oder seinen Erfüllungsgehilfen selbst verursacht werden, wird keine Haftung übernommen. Insbesondere haftet der Luftfrachtführer nicht für Schäden, die durch das Verschulden des Passagiers verursacht oder mitverursacht worden sind.

7.3
Der Luftfrachtführer haftet nicht, wenn er beweisen kann, dass er, seine Erfüllungsgehilfen oder sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung des Beförderungsvertrages bedient, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen hat oder dass er diese Maßnahmen nicht treffen konnte.

7.4
Die Haftung des Luftfrachtführers übersteigt in keinem Fall den Betrag des nachgewiesen Schadens. Der Luftfrachtführer haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden sowie für Schadenersatz mit pönalem Charakter.

7.5
Bei Gepäcksschäden ist jede Klage ausgeschlossen, wenn der Berechtigte nicht unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, bei internationalen Reisen jedenfalls aber spätestens sieben Tage nach Erhalt des Gepäcks dem Luftfrachtführer Anzeige erstattet. Die Anzeige bedarf der Schriftform und muss innerhalb der vorgenannten Fristen übermittelt werden.


8. Schlussbestimmungen

8.1
Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht und sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

8.2
Ist eine dem Luftbeförderungsvertrag oder in diesen Beförderungsbedingungen enthaltene Bestimmung unwirksam, weil sie geltendem Recht widerspricht, so wird die Gültigkeit des Luftbeförderungsvertrags oder der Beförderungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

8.3
Bestimmungen des Luftbeförderungsvertrags oder dieser Beförderungsbedingungen können durch Agenten, Angestellte oder Vertreter des Luftfrachtführers nicht geändert, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

8.4 Ausschlussfristen für Klagen
Eine Klage auf Schadenersatz kann nur binnen einer Ausschlussfrist von 2 Jahren erhoben werden, gerechnet vom Tag der Ankunft des Flugzeugs am Bestimmungsort oder von dem Tag an, an welchem das Flugzeug am Bestimmungsort hätte ankommen sollen oder von dem Tag, an dem die Beförderung abgebrochen wurde.

8.5
Gerichtsstand für beide Parteien ist Judenburg, Österreich. Auf den Beförderungsvertrag kommt österreichisches Recht zur Anwendung.


Stand: 22. August 2007


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